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Diese Woche werden erstmals deutsche mutmaßliche IS-Anhänger aus der Türkei abgeschoben. In Deutschland bleiben sie wohl auf freiem Fuß. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie kam es zu den Abschiebungen?

Anfang Oktober startete die Türkei ihren umstrittenen Einsatz im kurdischen Gebiet in Nordsyrien. Während des Angriffes sind einige der von den Kurden gefangen gehaltenen IS-Kämpfer und ihre Familien freigekommen. Später konnte die Türkei einen Teil davon wieder festnehmen. Diese Personen sitzen nun in türkischen Gefängnissen.

Unter den IS-Anhängern befinden sich auch viele ausländische Staatsbürger, die in den letzten Jahren nach Syrien oder in den Irak gereist sind, um sich dem Dschihad anzuschließen. Auch Deutsche sind unter den Häftlingen.

Die türkische Regierung wirft den Herkunftsstaaten der Terroristen schon seit längerem vor, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Nun hat die Türkei beschlossen, diese ausländischen Gefangenen auszuweisen – unter anderem auch nach Deutschland.

Um wen geht es?

Im Laufe der Woche will die Türkei etwa 20 Personen ausweisen, davon 10 nach Deutschland. Die erste Abschiebung eines Mannes erfolgte bereits am Montag. Folgen sollen eine siebenköpfige Familie aus Niedersachen sowie zwei weitere Frauen aus Hessen und Niedersachsen.

Noch mehr Abschiebungen könnten folgen, sobald die Staatsbürgerschaft weiterer mutmaßlicher IS-Anhänger in der Türkei geklärt ist. Insgesamt sitzen laut türkischem Innenministerium 1.200 ausländische Islamisten in türkischen Gefängnissen.

Ob es sich bei den Abschiebekandidaten aber tatsächlich um IS-Anhänger handelt, muss jeweils noch geprüft werden. Über einen bereits am Montag abgeschobenen Mann meldete die Bundesregierung beispielsweise, er stünde nicht in Verbindung zum „Islamischen Staat “.

Was passiert in Deutschland mit den IS-Rückkehrern?

Sofern die Identität geklärt ist und es sich sicher um deutsche Staatsbürger handelt, dürfen die Abgeschobenen in Deutschland einreisen. Im Idealfall liegt dann bereits ein Haftbefehl vor, sodass die jeweilige Person festgenommen und dann vor Gericht gebracht werden kann.

Für einen Haftbefehl braucht es aber Beweise und die fehlen den deutschen Behörden momentan noch. Wie der Spiegel berichtet, konnte die Staatsanwaltschaft für keine der neun Personen, die im Laufe dieser Woche noch abgeschoben werden, einen Haftbefehl erwirken. Somit kommen die Männer und Frauen nach ihrer Ankunft zunächst in Freiheit. Inwiefern einige von ihnen eine reale Terrorgefahr darstellen, sei unklar.

Wie die Behörden mit den mutmaßlich IS-Anhängern dann umgehen wollen, ob sie beispielsweise observiert werden sollen, wollte dem Spiegel zufolge niemand genau sagen. Bekannt ist, dass einige Bundesländer – Bayern, Berlin, Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – „Rückkehr-Koordinierende“ einsetzen, die sich als Schnittstelle zwischen Behörden um die Deradikalisierung der Rückkehrer kümmern sollen.

Können IS-Mitglieder in Deutschland verurteilt werden?

Grundsätzlich können die Anhänger des „Islamischen Staates“ auch von deutschen Gerichten verurteilt werden – zum Beispiel für konkrete Kampfhandlungen oder für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Kritiker der Rückführungen befürchten jedoch, dass im schlimmsten Fall IS-Anhänger in Deutschland wieder auf freien Fuß kommen könnten – nämlich dann, wenn nicht genug Beweise vorlägen, um die Terroristen rechtskräftig zu verurteilen. Davor warnte auch Sevim Dagdelen (Die Linke) im Gespräch mit dem SWR. Es drohe eine „Kultur der Straflosigkeit“, weil Deutschland keine Beziehungen zu den Behörden in Syrien unterhalte und deshalb der Nachweis der Straftaten stark erschwert werde.

Der Außenminister Heiko Maas (SPD) hat deshalb bei seinem Besuch in der Türkei gefordert, dass Ankara bei den abgeschobenen Personen immer auch gerichtsfeste Beweise mitliefern müsse.

Wie soll die Gesellschaft mit Islamisten umgehen?

Auch über die Wiedereingliederung der Rückkehrer müsse nachgedacht werden, so der Extremismus-Experte Tobias Meilicke im SWR. In Gefängnissen gebe es bereits Ausstiegsprogramme für Islamisten. Vor allem aber um die Kinder IS-Kämpfer müsse man sich kümmern. Eventuelle Traumata müssten aufgearbeitet werden.

Meilicke warnt aber auch, dass vermutlich nicht alle Anhänger des „Islamischen Staates“ wieder in die Gesellschaft integriert werden könnten. Wer bis zum Schluss beim IS geblieben sei, der habe auch bis zum Schluss an dieser Ideologie festgehalten, so der Experte.

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