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Zunächst wurde diese Woche bekannt, dass Polizisten aus Nordrhein-Westfalen wohl in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben. Nun gibt es ähnliche Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern.

In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie stünden im Verdacht, auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium am Freitagabend mitteilte.

Insgesamt 17 Beamte unter Verdacht

Bei Durchsuchungen seien Datenträger und weitere Technik beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Sender NDR. Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. „Solch ein Verhalten ist abscheulich und beschämend für die Landespolizei“, erklärte Caffier. „Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei.“ Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk.

Zuvor waren Beamte in NRW suspendiert worden

In den vergangenen Monaten waren bereits in anderen Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Der jüngste Skandal betraf die Polizei in Nordrhein-Westfalen: Dort werden seit Anfang der Woche 29 Beamte verdächtigt — die meisten davon bei der Polizei Essen — rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht zu haben. Die Betroffenen waren daraufhin suspendiert worden. Gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Er zeigte sich entsetzt und sprach von einer „Schande für die Polizei“.

#Polizei #NRW hat 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim, Oberhausen durchsucht. Durchsuchungsbeschlüsse gegen Polizisten. Vorwurf: Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in privaten WhatsApp-Chatgruppen. https://t.co/V5GZbf4jiQ

Rechtsextreme Chatgruppen: Hitler-Bilder verschickt

In den Chatgruppen sollen 126 Bilddateien verteilt worden sein — darunter Fotos von Adolf Hitler oder die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015, hieß es.

Es war eher ein Zufall, der den Skandal ans Licht brachte: Gegen einen 32-jährigen Polizisten war ermittelt worden, weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll. Als die Ermittler sich sein Handy ansahen, stießen sie auf WhatsApp-Gruppen mit einem Sammelsurium neonazistischer, rassistischer, rechtsextremer Dateien.

Wie geht es nun weiter?

Der Innenminister will nun alles in seiner Macht Stehende dafür tun, „diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen“. Er kündigte eine Sonderinspektion für das besonders betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen.

Für die Polizisten, die in den Fall verwickelt sind, geht es nun wie folgt weiter: 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter.

Bundesinnenministerium „schockiert“

Das Bundesinnenministerium hat sich schockiert über den Rechtsextremismusskandal bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die Berichte seien „in höchstem Maße alarmierend“ sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn das stimme, sei es eine „Schande“ für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Es sei auch „ein Schlag ins Gesicht“ aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden. Der Fall belege aber auch, dass die Sicherheitsbehörden allen Hinweisen mit Konsequenz nachgingen. Es werde nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.

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