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Hans Liedtke (Foto: SWR3)

Bund und Länder haben eine Verlängerung der Corona-Regeln beschlossen. Grundschulen und Kitas will Baden-Württemberg, je nach Lage, früher wieder öffnen.

Der Teil-Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Die Maskenpflicht wird verschärft. So müssen seit Montag, 25. Januar, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken aus Stoff sind dort dann nicht mehr zugelassen. Bußgelder sollen bei Verstoß gegen diese Maskenpflicht laut Verkehrsministerium aber erst ab Februar erhoben werden. Auch bei Gottesdiensten und religiösen Feiern wie Trauerfeiern ist eine medizinische Maske Pflicht.

Die Beschlüsse im Überblick:

Berlin

Regeln bis Mitte Februar verlängert Überblick Deutschland: medizinische Masken und mehr Home-Office

Die Corona-Einschränkungen gehen bis Mitte Februar weiter. Das haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. Zudem gibt es Änderungen bei der Maskenpflicht und Arbeitgeber sollen mehr Home-Office anbieten.  mehr...

Kretschmann: Viele sind genervt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach dem Bund-Länder-Treffen: „Ich hätte mir gewünscht, ihnen bessere Botschaften übermitteln zu können“. Ihm sei bewusst, dass viele erschöpft und genervt seien von der Pandemie und den Einschränkungen. Aber die Maßnahmen seien notwendig, um sich gegen die Ausbreitung der Virusvarianten zu wappnen.

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BW geht Sonderweg bei Grundschulen und Kitas

Schulen sollen bis 14. Februar geschlossen bleiben oder die Präsenzpflicht soll ausgesetzt werden. Kretschmann kündigte in einem Statement nach dem Gipfel jedoch an, dass er für Baden-Württemberg anstrebe, Kitas und Grundschulen ab dem 1. Februar Schritt für Schritt zu öffnen, wenn die Infektionslage es zulasse. „Die Kleinsten leiden am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können“, begründete Kretschmann diesen Schritt.

Eine Entscheidung über die Öffnung werde die Landesregierung in der kommenden Woche treffen. Für weiterführende Schulen und Berufsschulen gelte das nicht. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) begrüßte die geplante Öffnung von Grundschulen und Kitas ab Februar.

Diese Regelungen gelten seit dem 11. Januar

  • Grundschulen: Schülerinnen und Schüler der Grundschulen sollen während der Schulschließungen entweder analog oder digital mit den Materialien lernen, die ihnen die Schulen bereitgestellt haben.
  • Fernunterricht: Schriftliche Leistungsnachweise, die zwingend erforderlich sind, können ab der 5. Klasse in der Schule selbst vorgenommen werden.
  • Abschlussklassen: Für Schülerinnen und Schüler darf ergänzend zum Fernunterricht auch Präsenzunterricht angeboten werden, sofern das zur Prüfungsvorbereitung erforderlich ist.
  • Notbetreuung: Für Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespflege sowie für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, wird wieder eine Notbetreuung eingerichtet. Neu ist, dass auch Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler, die wegen der Prüfungsvorbereitung an der Betreuung gehindert sind, die Notbetreuung in Anspruch nehmen können.

15-Kilometer-Radius in Hotspots gilt nicht

Baden-Württemberg plant aktuell nicht, die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots über einer Inzidenz von 200 auf einen Radius von 15 Kilometern einzuschränken.

Bund und Länder hatten sich eigentlich darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden solle.

Hier die entsprechenden Zahlen der SWR-Datenreporter für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Private Treffen

Ein Hausstand darf sich nur noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand treffen. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Eine Ausnahme gibt es für Treffen zur Kinderbetreuung: Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen zusammen in einer festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Gemeinschaft betreut werden.

Auf private, touristische Reisen und Tagesausflüge sollte jede und jeder verzichten, so der Appell der Landesregierung. An beliebten touristischen Zielen wird es Kontrollen und auch Zugangsbeschränkungen wie Straßensperren geben.

Schnelle Impfungen in Pflegeeinrichtungen

Neben den genannten Maßnahmen wurde Folgendes beschlossen: Betriebskantinen dürfen allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Bis spätestens Mitte Februar sollen sich alle Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen etwa vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein.

Bestellungen in Läden dürfen wieder abgeholt werden

Abseits der Verhandlungen in Berlin beschloss die baden-württembergische Landesregierung, dass Kundinnen und Kunden ihre Bestellungen wieder in den Geschäften abholen können (Click&Collect).

Diese Corona-Ausgangsbeschränkungen hatte Baden-Württemberg bereits vor dem 16. Dezember beschlossen – sie gelten auch weiterhin:

Für die Zeit von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr abends gilt:

  • Einkäufe dürfen getätigt werden.
  • Sport und Bewegung im Freien, allein, mit Personen des eigenen Hausstandes oder einer Person eines anderen Haushalts sind erlaubt.
  • Zusammenkünfte aus beruflichen Gründen.
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
  • Entsprechend angemeldete Demonstrationen.
  • Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung. Diese regelt zum Beispiel die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.

Zwischen 20 und 5 Uhr braucht es einen triftigeren Grund, um sich im Freien aufzuhalten. Diese sind:

  • Berufliche Gründe oder der Weg zur Arbeit.
  • Wege zur Schule, Kita oder für den Hochschulbetrieb.
  • Gänge zur medizinischen und tiermedizinischen Versorgung.
  • Begleitung von Minderjährigen und Hilfsbedürftigen sowie von Sterbenden.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren – etwa Spaziergänge mit dem Hund.
  • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs

Unabhängig von der Uhrzeit ist außerdem der Ausschank von alkoholischen Getränken im Freien untersagt.

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