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Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, soll sich nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wahrscheinlich schon ab der kommenden Woche auf Corona testen lassen.

Die gute Nachricht: Die Tests sollen für die Rückkehrer kostenfrei sein. Dass die Testpflicht auf Nicht-Risikoländer ausgeweitet wird, schloss Spahn allerdings aus. Laut Einstufung des Robert-Koch-Instituts zählen zu den Risikogebieten Länder wie Afghanistan, Ägypten, die USA und die Zentralafrikanische Republik. Auch das EU-Land Luxemburg steht drauf. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien und Italien sind nicht auf der Liste.

Brinkhaus: „Jetzt ist wieder Vorsicht angesagt“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist auch für Tests, wegen der hohen internationalen Fallzahlen sei „jetzt wieder Vorsicht angesagt“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und besser solche Tests als wieder in einen generellen Lockdown hineinzugehen“, sagte Brinkhaus. „Wir wollen keine zweite Welle haben in Deutschland. Das ist ganz wichtig. Wir wollen keinen Lockdown haben.“

Testkapazitäten dürften kein Problem sein, sagte Brinkhaus weiter. Wenn notwendig, müsse nachgerüstet werden. Der Fraktionsvorsitzende sieht aber auch die Urlaubsrückkehrer selbst in der Verantwortung, sich testen zu lassen, um Mitbürger nicht zu gefährden.

Regierung will keine allgemeinen Beschränkungen mehr

Beschränkungen im Alltag wie im März soll es laut Brinkhaus im Herbst nicht mehr geben, man habe jetzt eine „andere Philosophie“. Bei lokalen Corona-Ausbrüchen müsse „richtig feste reingegangen“ und viel getan werden, um eine Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Das habe in vergangenen Monaten geklappt und sollte auch im Herbst tragen.

Tests „wünschenswert und vernünftig“

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ist für eine Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. „Aus ärztlicher Sicht ist es wünschenswert und vernünftig, dass sich alle Reiserückkehrer aus Risikoländern testen lassen sollen“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Ob eine solche Verpflichtung rechtlich zulässig sei, müssten aber Juristen klären. Zwar gebe es bei solchen Tests angesichts der Inkubationszeit auch Unsicherheiten, „aber selbst wenn wir nur einen Teil der infizierten Rückkehrer entdecken, wäre das sinnvoll und ein Erfolg“, sagte Reinhardt.

Aktuell gebe es in Deutschland einen „leichten, aber deutlich spürbaren Anstieg der Neuinfektionen“. Dies hänge aber nicht nur mit den Urlaubern zusammen, „sondern auch mit der erhöhten Mobilität und der Rücknahme der Beschränkungen“, sagte der Ärztepräsident.

Sind verpflichtende Coronatests zulässig?

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten wären aus medizinischer Sicht also sinnvoll. Aber wie sieht es mit der rechtlichen Seite aus? Kann man Menschen, die aus einem Risikogebiet zurückkehren, dazu zwingen, einen Coronatest zu machen?

Rechtliche Hürden bei Corona-Pflichttests (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/picture alliance / dpa)
Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten sind laut ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach ein Eingriff in die Grundrechte. picture alliance/picture alliance / dpa

Christoph Kehlbach aus der ARD-Rechtsredaktion sagt, eine Testpflicht ist ein Eingriff in die Grundrechte der Reiserückkehrer. So dürfte jedenfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Abs. 2 Grundgesetz betroffen sein. Denn für die Corona-Tests wird in der Regel ein Abstrich im Rachen mit einem Wattestäbchen genommen. Das müsste dann also jeder und jede Betroffene erst einmal über sich ergehen lassen.

Grundrechtseingriffe sind nicht verboten

Anders als viele glauben, sind Grundrechtseingriffe aber keineswegs per se verboten. Im Gegenteil: Tatsächlich greift der Staat tagtäglich in unsere Freiheitsrechte ein. Das darf er auch - so lange diese Eingriffe einem legitimen Zweck dienen und sofern sie verhältnismäßig sind. Außerdem muss es eine gesetzliche Grundlage dafür geben.

Vereinfacht könnte man sagen: Der Staat darf eingreifen, wenn es nötig ist - aber er muss diese Eingriffe in ihrer Intensität so gut es geht beschränken.

Andererseits ist der Staat auch verpflichtet, das Leben und die Gesundheit aller Bundesbürger zu schützen. Bei weltweit steigenden Corona-Fallzahlen und ernstzunehmenden Warnungen vor einer „zweiten Welle“ kann der Staat nur schwerlich untätig bleiben. Ein legitimer Zweck, nämlich Gesundheit und Leben aller zu schützen, dürfte damit bestehen. Inhaltlich entscheidend ist für die Justiz, ob der Gesetzgeber in diesem Spannungsfeld das richtige Maß und Mittel wahrt. Dabei kommt es darauf an, dass die Maßnahme, sprich die Testpflicht, verhältnismäßig ist.

Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit

Ein Grundrechtseingriff ist zulässig, wenn er verhältnismäßig ist. Er muss dafür zunächst geeignet sein, das erstrebte Ziel zu erreichen. Das heißt: Die Gefahren, die durch potentiell infizierte Reiserückkehrer drohen, müssten mit den Tests reduziert werden können. Experten jedenfalls raten zu rechtzeitiger Diagnose, damit die Möglichkeit besteht, das Virus einzudämmen, bevor die Infizierten es weiter übertragen.

Außerdem müsste die Testpflicht aber auch erforderlich sein. Das bedeutet, es darf kein milderes Mittel geben, mit dem der Staat den erstrebten Zweck genauso gut erreichen kann. In Frage käme etwa, auf Freiwilligkeit zu setzen - aber dann bestünde die Gefahr, dass eine Vielzahl der Rückkehrer darauf verzichtet, sich testen zu lassen. Man könnte auch daran denken, eine generelle zweiwöchige Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten anzuordnen. Das erscheint sicher auch wirksam - aber nicht unbedingt milder. Zwar würde dadurch nicht in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen - wohl aber würden andere Grundrechte erheblich und auch über einen längeren Zeitraum eingeschränkt.

Letztlich müsste die Testpflicht auch noch angemessen sein, also angesichts des erstrebten Ziels nicht außer Verhältnis stehen. Auch da würden die Gerichte alle Punkte gegeneinander abwägen. Eine Rolle könnte spielen, dass solche Tests dazu beitragen könnten, weitaus gravierendere Einschränkungen für alle Bürger bei einer „zweiten Welle“ zu verhindern. Salopp gesagt: Eine Testpflicht jetzt könnte Ausgehbeschränkungen im Herbst verhindern. Auch das dürfte eine Rolle spielen. Wichtig dürfte den Gerichten auch sein, dass vorab klar definiert ist, was konkret als Risikogebiet gilt, damit die Bürger möglicherweise schon vor einer Reise wissen, was auf sie zukommt.

Gesetzliche Grundlage noch unklar

Eine Testpflicht für Rückkehrer bedarf auch einer klaren gesetzlichen Grundlage. Aktuell sind sich die Experten uneins, ob der Gesetzgeber hier noch mal aktiv werden muss, oder ob es schon eine ausreichende Grundlage gibt, auf die man sich berufen kann. In Frage käme etwa das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das bisher in vielen Fällen rund um „Corona-Maßnahmen“ herangezogen wurde. Auf dessen Grundlage können die einzelnen Landesregierungen auch Rechtsverordnungen erlassen, um übertragbare Krankheiten zu bekämpfen. Teilweise wird auch argumentiert: Die Landespolizeigesetze könnten herangezogen werden, weil sie den Behörden generelle Befugnis zur Gefahrenabwehr geben. Die Frage der Gesetzesgrundlage beschäftigt die Politiker derzeit ganz massiv.

Abwägung auch schon bei früheren Maßnahmen

Ob Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsabsagen oder Maskenpflicht – im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber schon in den vergangenen Monaten mehrere einschneidende Maßnahmen verhängt. Auch diese wurden immer wieder zur Überprüfung vor die Gerichte gebracht. Auch hier ging es um Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen. Das Prüfungsschema wäre also bei einer möglichen Testpflicht nicht anders. Dennoch sind Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt schwierig.

Im Ergebnis hat die Justiz bisher etwa die Maskenpflicht beim Einkauf im Einzelhandel oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bestätigt. Auch die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen wurden nicht gerichtlich gekippt. Aber: In anderen einzelnen Fällen, etwa wenn es um das Verbot von Demonstrationen ging, oder auch beim kürzlichen lokalen „Lockdown“ in Gütersloh, hat die Justiz dem Gesetzgeber aber auch immer wieder Grenzen gesetzt. Auch das Verbot von religiösen Zusammenkünften wurde vom Bundesverfassungsgericht nur „haarscharf“ akzeptiert.

Eine wichtiger Punkt für die Justiz war dabei immer, dass besonders einschneidende Maßnahmen auch zeitlich klar befristet sind und dass deren Notwendigkeit regelmäßig überprüft wird. Klar ist, dass einschneidende Beschränkungen von Grundrechten immer nur mit einer ganz besonders außergewöhnlichen Situation begründet werden können.

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