SWR3 Kurzmeldungen

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10. Dezember 2019

Myanmar wegen Völkermords an Rohingya vor Internationalem Gericht

Das südostasiatische Myanmar muss sich seit heute wegen Völkermords an den Rohingya vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Gambia beschuldigt das Land, Mitglieder der muslimischen Minderheit zu verfolgen, zu vergewaltigen und zu ermorden. 2017 waren mehr als 700.000 Rohingya vor der Gewalt des Militärs in Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Die Delegation aus Myanmar wird von der Chefin der Zivilregierung Aung San Suu Kyi vertreten. Sie will sich morgen in dem Prozess äußern.

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10. Dezember 2019

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Demokraten nennen Anklagepunkte

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben offiziell zwei Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bekanntgegeben. Sie werfen ihm vor, dass er seine Macht missbraucht und die Arbeit im Kongress behindert habe. Diese Anklagepunkte sind eine Voraussetzung dafür, dass über das sogenannte Impeachment abgestimmt werden kann. Trump soll Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt haben, um sich persönliche Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen.

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10. Dezember 2019

Finnland wählt jüngste Regierungschefin der Welt

Finnland bekommt eine neue Regierungschefin. Die Mehrheit des Parlaments in Helsinki hat für die 34-jährige Ex-Verkehrsministerin Sanna Marin gestimmt. Damit wird sie die derzeit jüngste Regierungschefin der Welt. Marin, eine Sozialdemokratin, wird eine Koalition aus fünf Parteien leiten. Ihr Amtsvorgänger Antti Rinne hatte sechs Monate nach der Amtsübernahme den Rücktritt der Regierung eingereicht. Anlass war ein Streit mit dem wichtigsten Koalitionspartner, der Zentrumspartei. Finnland hat noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

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10. Dezember 2019

Klimawandel: Bundesumweltministerin Schulze will armen Ländern helfen

Deutschland stellt weitere 30 Millionen Euro für einen internationalen Fonds zugunsten von Entwicklungsländern zur Verfügung. Mit dem Geld wolle man dabei helfen, dass diese sich an die Folgen des Klimawandels anpassen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf der Welt-Klimakonferenz in Madrid. Außerdem hat sie sich für das umstrittene Klimapaket der Großen Koalition eingesetzt. Die UNO-Klimakonferenz geht am Freitag zu Ende, bis dahin wollen sich die Teilnehmer aus mehr als 190 Ländern auf eine Schlusserklärung einigen.

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10. Dezember 2019

Scholz zuversichtlich in Bezug auf Steuer auf Aktienkäufe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, ist zuversichtlich, seine Pläne für eine Steuer auf Aktienkäufe schnell umsetzen zu können. Wer Aktien großer Unternehmen kauft, soll dann 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus abgeben. Die Steuer soll zunächst in zehn EU-Ländern inklusive Deutschland eingeführt werden. Aus der Union kommt Kritik: Der CDU-Politiker Carsten Linnemann spricht von einer reinen Aktien-Strafsteuer. Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bemängelt, die Steuer treffe nicht Finanzspekulanten, sondern vor allem Aktien-Sparer. Dem Staat soll die Steuer auf Aktiengeschäfte nach Scholz' Berechnungen eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr bringen.

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10. Dezember 2019

Höhere Pendlerpauschale kostet Bund rund 550 Millionen Euro

Durch die geplante Erhöhung der Pendlerpausche werden dem Bund Steuern in Höhe von rund 550 Millionen Euro fehlen. Das hat das Bundesfinanzministerium auf eine Grünen-Anfrage hin mitgeteilt. Die Große Koalition will mit dem Klimapaket die Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem 21. Kilometer erhöhen und damit fast 13 Millionen Pendler begünstigen. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus kritisierte die Erhöhung als ungerecht und und ökologischen Unsinn. Die Grünen haben die neue Pendlerpauschale im Bundesrat blockiert, jetzt soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden.

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10. Dezember 2019

Tariflöhne steigen 2019 um drei Prozent

Die Tariflöhne steigen nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in diesem Jahr im Schnitt um drei Prozent – trotz schwächelnder Wirtschaft. Nach Abzug der erwarteten Inflationsrate von 1,4 Prozent bleibe damit ein reales Lohnplus von 1,6 Prozent. Insgesamt erhöhen sich in diesem Jahr die Löhne von rund 20 Millionen Beschäftigten.

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