25. Januar 2021
EU-Außenminister beraten über den Fall Nawalny
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat von Russland gefordert, festgenommene Anhänger des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny freizulassen. Der SPD-Politiker sagte, auch nach russischer Verfassung habe jeder das Recht seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Am Wochenende waren nach Angaben von Bürgerrechtlern bei Protesten tausende Anhänger von Nawalny festgenommen worden. Die EU-Außenminister beschäftigen sich zur Zeit mit den Entwicklungen in Russland. Der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt sieht die Forderung einiger EU-Länder nach neuen Sanktionen gegen Russland skeptisch. Im SWR2-Tagesgespräch sagte Hardt, ein demokratischer Wandel in Russland könne nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger das selbst in die Hand nähmen und für ihre Forderungen auf die Straße gingen.