Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat am Dienstagabend seinen Rücktritt angekündigt. Kurz davor stellten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament. Hintergrund ist eine Regierungskrise, die durch den Streit über den UNO-Migrationspakt ausgelöst worden war.

Deutschland darf, zusammen mit Frankreich, Italien und Großbritannien, die Mikrochip-Produktion finanziell fördern. Das hat die EU genehmigt. Es gehe um ein Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse. Die Bundesregierung könne nun rund eine Milliarde Euro investieren, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In das Vorhaben sind auch mehrere Großunternehmen wie Bosch, Osram und Zeiss eingebunden. Die Chips werden unter anderem für die Maschinensteuerung und bei intelligenten Stromnetzen benötigt.

Zwei mutmaßliche Reichsbürger aus der Pfalz müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz ihre Waffen und Munition abgeben. Die Männer seien waffenrechtlich unzuverlässig, befanden die Richter. Die zuständige Behörde hatte die Waffenbesitzkarten der beiden widerrufen, weil aus mehreren Briefen klar wurde, dass sie der Reichsbürgerbewegung nahe stehen. Weil diese die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung nicht anerkennen, ergebe sich daraus ein Risiko.

In Frankfurt wird es erst einmal keine Diesel-Fahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, mit dem dort ab Februar Fahrverbote gegolten hätten. Die Richter haben stattdessen entschieden, dass das laufende Gerichtsverfahren abgewartet werden muss.

Die Bundesnetzagentur verschärft ihr Vorgehen gegen Firmen, die unerlaubte Telefonwerbung machen. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Bonner Behörde gegen ein Unternehmen das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Mehr als 1400 Verbraucher hatten sich über das Call-Center SG Sales and Distribution GmbH beschwert. Das Unternehmen hatte ohne Einverständnis telefonisch Werbung für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger gemacht.

Ein Gericht in Feldkirch in Vorarlberg hat den so genannten Postkartenräuber zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Der 55-Jahre alte Angeklagte hat gestanden, zwischen 2008 und 2017 insgesamt 14 Banken und Postfilialen im Kreis Lindau und in Vorarlberg überfallen zu haben. Nach den Überfällen verschickte er jeweils eine Karte mit der Aufschrift „Komme wieder“. Der Mann findet die Strafe zu hoch und will in Berufung gehen.

Das Familienministerium will den Erzieherberuf attraktiver machen. SPD-Familienministerin Franziska Giffey hat bekannt gegeben, dass dafür in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit dem Geld sollen unter anderem Ausbildungen und berufliche Aufstiege finanziert werden. Giffey will damit verhindern, dass bis zum Jahr 2030 rund 200.000 Erzieher in Kitas und Grundschulen fehlen. Das Programm könne aber lediglich Anreize bieten, so Giffey, Länder und Kommunen müssten auch ihren Beitrag dazu leisten, dass der Erzieherberuf attraktiver werde.